PALMA. POLITICA. Francina Armengol presidió la Ejecutiva del PSIB- PSOE que se celebró ayer.

Vertreter der Gewinner der Wahlen bei Verhandlungsgesprächen. | J. TORRES

Torben EgenlaufEivissa06/06/15 0:00
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24M, wie der große Wahlsonntag am 24.Mai, in den spanischen Medien gerne genannt wird, ist gerade einmal zwei Wochen vorbei, und doch kommt schon Bewegung in die politischen Lager. Während in der PP noch gestritten wird, ob ein Sonderparteitag nach dem „Abdanken" des bisherigen balearischen Ministerpräsidenten José Ramón Bauzás von der Parteispitze aufgeführt werden darf, vertiefen sich die Wahlgewinner PSOE, Podemos und Mes auf Mallorca bereits in Koalitionsgespräche und konkrete Details.

So vereinbarten Vertreter der drei Parteien diesen Donnerstag eine Art Hartz IV auf den Balearen einzuführen. Die «renta mínima garantiziada» genannte Sozialleistung sollen 100.000 bis 115.000 wirtschaftlich benachteiligte Menschen erhalten und diesen einen Zuschuss von 500 bis 600 Euro im Monat sichern. Die Kosten dafür sollen sich nach ersten Rechnungen auf 50 bis 60 Millionen Euro jährlich belaufen.

Des Weiteren sollen sich Immigranten ohne Aufenthaltsgenehmigung wieder in Gesundheitszentren medizinisch behandeln lassen können. Zwar war eine ähnliche Entscheidung bereits Ende März von der spanischen Zentralregierung erlassen worden, die Ausstellung von Gesundheitskarten für Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis war dabei jedoch explizit ausgenommen worden. Zu Gute kommen soll dies ungefähr 20.000 Ausländern.

Beide Vereinbarungen sind Bestandteil der Pläne zur Eindämmung der sozialen Not auf den Balearen. Wie bereits berichtet leben knapp 30 Prozent der Bewohner dieser Mittelmeerinseln an oder unter der Armutsgrenze.

Uneinigkeit herrscht noch über ein Wiederaufleben der „Ecotasa". Diese Touristenabgabe war bereits vor Jahren in Anwendung, verschwand jedoch nach einem Regierungswechsel in Palma wieder in der Versenkung. Im Gespräch sind 1 bis 2 Euro, die auf Reisetickets aufgeschlagen werden sollen, von denen aber Residenten unberührt bleiben sollen.

Auch von den Koalitionsvehandlungen auf Ibiza gibt es pikantes zu berichten. So gibt es bei den Gesprächen zwischen Podemos-Guanyem und der PSOE den Ansatz, die Gehälter der Consell-Mitglieder zu kürzen. Um nicht weniger als 25 Prozent.