Regionalwahlen in Katalonien

Die Sezessionsbewegung Kataloniens wird in den spanischen Medien oft so dargestellt, als wolle sich die Autonomieregion nur deshalb von Spanien lösen, um keine Transferzahlungen mehr leisten zu müssen. In Katalonien, das eine eigene Sprache und eigene Traditionen besitzt, wird das Unabhängigkeitsgesuch hingegen auch als Demokratiebewegung interpretiert.

Der Konflikt spielt in der jüngeren spanischen Geschichte eine große Rolle. Der nach dem Tode Francos 1977/78 ausgehandelte Staatspakt gestand den Katalanen zwar die Einrichtung einer Autonomiegemeinschaft zu, machte die Streitkräfte Spaniens jedoch auch zu Garanten der „nationalen Einheit“. Anfang der 2000er Jahre legte die katalanische Regierung ein neues Autonomiestatut vor, die Zentralregierung in Madrid blockierte jedoch den Entwurf und zwang die Regionalregierung in Barcelona zu massiven Änderungen am Gesetzesentwurf. Als im Jahr 2010 das spanische Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) auch das stark abgeschwächte und zuvor den spanischen und katalanischen Parlamenten sowie durch ein Referendum in Katalonien gebilligte Autonomiestatut für ungültig erklärte, gingen mehr als eine Million (der insgesamt 7,5 Millionen) Katalanen unter dem Motto »Wir sind eine Nation, wir entscheiden« auf die Straße.

2011 zwang die Zentralregierung in Madrid im Zuge der Krise Katalonien zu Kürzungen im Haushalt und setzte die Autonomie de facto außer Kraft, worauf das Autonomieparlament mit 84 von 135 Stimmen ein Unabhängigkeitsreferendum anberaumte. Dieses wurde von Madrider Gerichten verboten, als Gegenreaktion wurde von Bürgerbewegungen im November 2014 eine mehr oder weniger illegale Volksbefragung durchgeführt, an der sich 2,3 Millionen Menschen, knapp 40 Prozent der Wahlberechtigten, beteiligten. Da die Volksbefragung aufgrund des Verbots kein klares Votum ergab, hat die katalonische Regierung unter Artur Mas nun für den 27. September Neuwahlen angesetzt, die von den Unabhängigkeitsparteien als »plebiszitär« begriffen werden.