Das katalanische Regionalparlament in Barcelona hat am Montag dem Antrag für einen Fahrplan zur Unabhängigkeit Kataloniens zugestimmt. Eingereicht hatten diesen das Bündnis "Junts pel Sí" (Gemeinsam für Ja) des katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas und die Linkspartei „Candidatura d’Unitat Popular“ (Kandidatur der bürgerschaftlichen Einheit – CUP). Damit haben die Wahlgewinner der Regionalwahlen in Katalonien vom 27. September geschlossen für diesen Entwurf gestimmt. Im September hatten die Verfechter der Sezessionsbewegung 72 der 135 Sitze im katalanischen Parlament gewonnen.
Im Vorfeld hatten regionale Oppositionsparteien der Unabhängigkeitsbestrebungen die Abstimmung gerichtlich verbieten lassen wollen. Das spanische Verfassungsgericht hatte allerdings letzten Donnerstag entschieden, dass die Debatte und die Abstimmung rechtens stattfinden könne, das geforderte Verbot als "vorsorgliche Maßnahme" wurde abgelehnt.
In der Eingabe wird der "der Beginn eines Prozesses in Richtung der Bildung eines unabhängigen katalanischen Staats in Form einer Republik" erklärt. Darüber hinaus solle ein Prozess demokratischer Abnabelung stattfinden, "der sich nicht den Entscheidungen der Institutionen des spanischen Staats unterwirft". Im Klartext heißt das, dass in spätestens 18 Monaten die Abspaltung vollzogen werden soll, bis 2017 wollen die Sezessionsbefürworter unabhängig sein.
Unmittelbar im Anschluss an die Abstimmung erklärte der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP), das Vorhaben vor dem Verfassungsgericht zu Fall zu bringen. Artikel 2 der spanischen Verfassung schreibe die „unauflösliche Einheit der spanischen Nation“ fest und erlaubt die Abspaltung einer Region nicht. Eine entsprechende Klage wurde am Mittwoch eingereicht. Gleichzeitig wurde ein Antrag gestellt, dass das Verfassungsgericht katalanische Amtsträger absetzt, die sich über Gerichtsbeschlüsse hinwegsetzen.
Die Regierungschefs der Autonomen Regionen Valencia und Balearen, die in unmittelbarer Nachbarschaft der Autonomen Region Katalonien liegen und kulturell zu den Katalanen dazugehören, riefen zur Besonnenheit auf. Die balearische Ministerpräsidentin Francina Armengol als auch ihr valencianischer Amtskollege Ximo Puig, beide Sozialisten, riefen zum "Dialog" zwischen Madrid und Barcelona auf. Beide sprachen sich allerdings bei dieser Gelegenheit auch für eine "gerechtere Finanzierung" der Regionen aus. Die Region Valencia und die Region Balearen gehören, wie die Region Katalonien, zu den wohlhabensten Autonomieregionen Spaniens.
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