Spaniens Regierungsbildung: Sozialisten und Podemos erreichen Annäherung

Es ist schon der zweite Anlauf zu einer Regierungsbildung seit der Wahl im Dezember, bei der die beiden großen Partei massiv an Anteilen verloren. Nach dem Scheitern der Volkspartei versuchen es jetzt die Sozialisten. Die Zeit läuft ab, denn falls bis zum 2. Mai keine Koalition steht, sind Mitte des Jahres Neuwahlen fällig.

Aber: “Bei aller gebotenen Vorsicht, wir sind jetzt näher an einer neuen Regierung, als einer Neuwahl”, sagte Pedro Sánchez, Chef der Sozialisten, am Mittwoch betont zuversichtlich.

Das Problem: Selbst mit Podemos kommen Sánchez’ Sozialisten auf keine Mehrheit. Diese Lücke könnte nur die ebenfalls stark gewordene liberale Partei Ciudadanos füllen.

Gegen eine solche Zusammenarbeit aber sperrt sperrt sich Podemos. Parteichef Pablo Iglesias forderte Ciudadanos statt dessen auf, eine Minderheitsregierung zu dulden.

“Ich bitte Ciudadanos staatsmännisch zu sein, im Interesse Spaniens und der Bevölkerung, und mit uns zu kooperieren, um Mariano Rajoi und die PP aus der Regierung zu vertreiben.”

Die Wahl am 20. Dezember hatte zu unklaren Mehrheitsverhältnissen im Parlament geführt. Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy ist seither nur noch geschäftsführend im Amt.

Dies kann zu massiven wirtschaftlichen Problemen führen, die nicht nur der spanischen Bevölkerung schaden zufügen würden sondern ganz Europa wiedermal vor große Probleme stellen würde. Viele Investoren halten im Moment ihr Geld zurück bis klare Verhältnisse geschaffen worden sind. Weiterhin wäre in finanzpolitischen Kreisen vielen eine wirklich linksgerichtete Regierung ein Dorn im Auge, da diese die Freiheit des Kapitalflusses einschränken könnte.