Spanisches Unterhaus lehnt Antrag zur Änderung des Gesetzes über fossile Brennstoffe ab

Dies hatten die PSOE, die izquierda Plural (ein Bündnis linker Splitter-Parteien), die katalanische bürgerliche CiU (Convergència i Unió) und Teile der Sammelfraktion Grupo Mixto. gefordert. Die Sozialisten und das Bündnis der Linksparteien hatten einen Antrag im spanischen Unterhaus eingebracht, Repsol die Konzessionen für das kanarische Archipel zu entziehen, und Genehmigungen für Erdölsuche und Erdölförderung im Mittelmeerraum mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Weiterhin forderten sie eine Änderung des Gesetzes über fossile Brennstoffe und eine Erschwerung des Zulassungsverfahrens für Fördergenehmigungen, bei der ökologische und wirtschaftliche Folgen stärker in die Umweltverträglichkeitsprüfung einbezogen werden sollen und die finanzielle Garantien zur Deckung möglicher Schäden einschließen soll. Außerdem forderten sie die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Prüfungen zur Umweltverträglichkeit sowie eine Revision der Genehmigungsverfahren, bei denen dies nicht geschehen ist. Abschließend beinhaltete der Antrag, der auf eine Initiative der Sozialisten hin eingebracht wurde, die Forderung eines Übergangs zu einem nachhaltigeren Energiemodell, weg von der Abhängigkeit fossiler Brennstoffe, ferner ein Stopp aller Genehmigungen zur Erdölförderung mittels Fracking und eine Erweiterung eines Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung (LIC) vor den Kanaren.

Die konservative PP (Partido Popular), die zentristisch-liberale UPyD (Unión Progreso y Democracia) sowie die konservative regionale Partei UPN (Unión del Pueblo Navarro ) stimmten gegen den Antrag. Die baskische PNV enthielt sich.

Im Laufe der Debatte am Mittwoch beschuldigten die Sozialisten die Regierung Rajoy sich an die Erdölförderung „zu klammern" und kritisierten deren „Arroganz", da sie sich weigerten, mit den betroffenen Gebieten zu verhandeln, während die PP auf die Energieabhängigkeit Spaniens hinwies, und das man auf eine mögliche Energiequelle nicht verzichten könne, wenn es dafür keine angebotenen Alternativen gäbe.